GWB
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
- Teil 4Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
- Kapitel 1Vergabeverfahren
- Abschnitt 1Grundsätze, Definitionen und Anwendungsbereich
- § 97Grundsätze der Vergabe
- § 98Auftraggeber
- § 99Öffentliche Auftraggeber
- § 100Sektorenauftraggeber
- § 101Konzessionsgeber
- § 102Sektorentätigkeiten
- § 103Öffentliche Aufträge, Rahmenvereinbarungen und Wettbewerbe
- § 104Verteidigungs- oder sicherheitsspezifische öffentliche Aufträge
- § 105Konzessionen
- § 106Schwellenwerte
- § 107Allgemeine Ausnahmen
- § 108Ausnahmen bei öffentlich-öffentlicher Zusammenarbeit
- § 109Ausnahmen für Vergaben auf der Grundlage internationaler Verfahrensregeln
- § 110Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, die verschiedene Leistungen zum Gegenstand haben
- § 111Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen,deren Teile unterschiedlichen rechtlichen Regelungen unterliegen
- § 112Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, die verschiedene Tätigkeiten umfassen
- § 113Verordnungsermächtigung
- § 114Monitoring und Pflicht zur Übermittlung von Vergabedaten
- Abschnitt 2Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber
- Unterabschnitt 1Anwendungsbereich
- Unterabschnitt 2Vergabeverfahren und Auftragsausführung
- § 119Verfahrensarten
- § 120Besondere Methoden und Instrumente in Vergabeverfahren
- § 121Leistungsbeschreibung
- § 122Eignung
- § 123Zwingende Ausschlussgründe
- § 124Fakultative Ausschlussgründe
- § 125Selbstreinigung
- § 126Zulässiger Zeitraum für Ausschlüsse
- § 127Zuschlag
- § 128Auftragsausführung
- § 129Zwingend zu berücksichtigende Ausführungsbedingungen
- § 130Vergabe von öffentlichen Aufträgen über soziale und andere besondere Dienstleistungen
- § 131Vergabe von öffentlichen Aufträgen über Personenverkehrsleistungen im Eisenbahnverkehr
- § 132Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit
- § 133Kündigung von öffentlichen Aufträgen in besonderen Fällen
- § 134Informations- und Wartepflicht
- § 135Unwirksamkeit
- Abschnitt 3Vergabe von öffentlichen Aufträgen in besonderen Bereichen und von Konzessionen
- Unterabschnitt 1Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch Sektorenauftraggeber
- § 136Anwendungsbereich
- § 137Besondere Ausnahmen
- § 138Besondere Ausnahme für die Vergabe an verbundene Unternehmen
- § 139Besondere Ausnahme für die Vergabe durch oder an ein Gemeinschaftsunternehmen
- § 140Besondere Ausnahme für unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte Tätigkeiten
- § 141Verfahrensarten
- § 142Sonstige anwendbare Vorschriften
- § 143Regelung für Auftraggeber nach dem Bundesberggesetz
- Unterabschnitt 2Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen öffentlichen Aufträgen
- Unterabschnitt 3Vergabe von Konzessionen
- § 148Anwendungsbereich
- § 149Besondere Ausnahmen
- § 150Besondere Ausnahmen für die Vergabe von Konzessionen in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit
- § 151Verfahren
- § 152Anforderungen im Konzessionsvergabeverfahren
- § 153Vergabe von Konzessionen über soziale und andere besondere Dienstleistungen
- § 154Sonstige anwendbare Vorschriften
- Kapitel 2Nachprüfungsverfahren
- Abschnitt 1Nachprüfungsbehörden
- Abschnitt 2Verfahren vor der Vergabekammer
- § 160Einleitung, Antrag
- § 161Form, Inhalt
- § 162Verfahrensbeteiligte, Beiladung
- § 163Untersuchungsgrundsatz
- § 164Aufbewahrung vertraulicher Unterlagen
- § 165Akteneinsicht
- § 166Mündliche Verhandlung
- § 167Beschleunigung
- § 168Entscheidung der Vergabekammer
- § 169Aussetzung des Vergabeverfahrens
- § 170Ausschluss von abweichendem Landesrecht
- Abschnitt 3Sofortige Beschwerde
- § 171Zulässigkeit, Zuständigkeit
- § 172Frist, Form, Inhalt
- § 173Wirkung
- § 174Beteiligte am Beschwerdeverfahren
- § 175Verfahrensvorschriften
- § 176Vorabentscheidung über den Zuschlag
- § 177Ende des Vergabeverfahrens nach Entscheidung des Beschwerdegerichts
- § 178Beschwerdeentscheidung
- § 179Bindungswirkung und Vorlagepflicht
- § 180Schadensersatz bei Rechtsmissbrauch
- § 181Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens
- § 182Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer
- § 183Korrekturmechanismus der Kommission
- § 184Unterrichtungspflichten der Nachprüfungsinstanzen
- Teil 5Anwendungsbereich des Ersten bis Dritten Teils dieses Gesetzes
- Teil 6Übergangs- und Schlussbestimmungen
VgV
Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung – VgV)
- Abschnitt 1Allgemeine Bestimmungen und Kommunikation
- Unterabschnitt 1Allgemeine Bestimmungen
- § 1Gegenstand und Anwendungsbereich
- § 2Vergabe von Bauaufträgen
- § 3Schätzung des Auftragswerts
- § 4Gelegentliche gemeinsame Auftragsvergabe; zentrale Beschaffung
- § 5Wahrung der Vertraulichkeit
- § 6Vermeidung von Interessenkonflikten
- § 7Mitwirkung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens
- § 8Dokumentation und Vergabevermerk
- Unterabschnitt 2Kommunikation
- Abschnitt 2Vergabeverfahren
- Unterabschnitt 1Verfahrensarten
- Unterabschnitt 2Besondere Methoden und Instrumente in Vergabeverfahren
- § 21Rahmenvereinbarungen
- § 22Grundsätze für den Betrieb dynamischer Beschaffungssysteme
- § 23Betrieb eines dynamischen Beschaffungssystems
- § 24Fristen beim Betrieb dynamischer Beschaffungssysteme
- § 25Grundsätze für die Durchführung elektronischer Auktionen
- § 26Durchführung elektronischer Auktionen
- § 27Elektronische Kataloge
- Unterabschnitt 3Vorbereitung des Vergabeverfahrens
- Unterabschnitt 4Veröffentlichungen, Transparenz
- Unterabschnitt 5Anforderungen an Unternehmen; Eignung
- § 42Auswahl geeigneter Unternehmen; Ausschluss von Bewerbern und Bietern
- § 43Rechtsform von Unternehmen und Bietergemeinschaften
- § 44Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung
- § 45Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
- § 46Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
- § 47Eignungsleihe
- § 48Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen
- § 49Beleg der Einhaltung von Normen der Qualitätssicherung und des Umweltmanagements
- § 50Einheitliche Europäische Eigenerklärung
- § 51Begrenzung der Anzahl der Bewerber
- Unterabschnitt 6Einreichung, Form und Umgang mit Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträgen und Angeboten
- § 52Aufforderung zur Interessensbestätigung, zur Angebotsabgabe, zur Verhandlung oder zur Teilnahme am Dialog
- § 53Form und Übermittlung der Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote
- § 54Aufbewahrung ungeöffneter Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote
- § 55Öffnung der Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote
- Unterabschnitt 7Prüfung und Wertung der Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote; Zuschlag
- § 56Prüfung der Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote; Nachforderung von Unterlagen
- § 57Ausschluss von Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträgen und Angeboten
- § 58Zuschlag und Zuschlagskriterien
- § 59Berechnung von Lebenszykluskosten
- § 60Ungewöhnlich niedrige Angebote
- § 61Ausführungsbedingungen
- § 62Unterrichtung der Bewerber und Bieter
- § 63Aufhebung von Vergabeverfahren
- Abschnitt 3Besondere Vorschriften für die Vergabe von sozialen und anderen besonderen Dienstleistungen
- Abschnitt 4Besondere Vorschriften für die Beschaffung energieverbrauchsrelevanter Leistungen und von Straßenfahrzeugen
- Abschnitt 5Planungswettbewerbe
- Abschnitt 6Besondere Vorschriften für die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen
- Unterabschnitt 1Allgemeines
- Unterabschnitt 2Planungswettbewerbe für Architekten- und Ingenieurleistungen
- Abschnitt 7Übergangs- und Schlussbestimmungen
VOB/A
Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A. Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen
- Abschnitt 1Basisparagrafen (§§ 1 - 24)
- Anhang TSTechnische Spezifikationen
- § 1Bauleistungen
- § 2Grundsätze
- § 3Arten der Vergabe
- § 3aZulässigkeitsvoraussetzungen
- § 3bAblauf der Verfahren
- § 4Vertragsarten
- § 4aRahmenvereinbarungen
- § 5Vergabe nach Losen, Einheitliche Vergabe
- § 6Teilnehmer am Wettbewerb
- § 6aEignungsnachweise
- § 6bMittel der Nachweisführung, Verfahren
- § 7Leistungsbeschreibung
- § 7aTechnische Spezifikationen
- § 7bLeistungsbeschreibung mit Leistungsverzeichnis
- § 7cLeistungsbeschreibung mit Leistungsprogramm
- § 8Vergabeunterlagen
- § 8aAllgemeine, Besondere und Zusätzliche Vertragsbedingungen
- § 8bKosten- und Vertrauensregelung, Schiedsverfahren
- § 9Ausführungsfristen, Einzelfristen, Verzug
- § 9aVertragsstrafen, Beschleunigungsvergütung
- § 9bVerjährung der Mängelansprüche
- § 9cSicherheitsleistung
- § 9dÄnderung der Vergütung
- § 10Angebots-, Bewerbungs-, Bindefristen
- § 11Grundsätze der Informationsübermittlung
- § 11aAnforderungen an elektronische Mittel
- § 12Auftragsbekanntmachung
- § 12aVersand der Vergabeunterlagen
- § 13Form und Inhalt der Angebote
- § 14Öffnung der Angebote, Eröffnungstermin bei ausschließlicher Zulassung elektronischer Angebote
- § 14aÖffnung der Angebote, Eröffnungstermin bei Zulassung schriftlicher Angebote
- § 15Aufklärung des Angebotsinhalts
- § 16Ausschluss von Angeboten
- § 16aNachforderung von Unterlagen
- § 16bEignung
- § 16cPrüfung
- § 16dWertung
- § 17Aufhebung der Ausschreibung
- § 18Zuschlag
- § 19Nicht berücksichtigte Bewerbungen und Angebote
- § 20Dokumentation, Informationspflicht
- § 21Nachprüfungsstellen
- § 22Änderungen während der Vertragslaufzeit
- § 23Baukonzessionen
- § 24Vergabe im Ausland
- Abschnitt 2Vergabebestimmungen im Anwendungsbereich der Richtlinie 2014/24/EU (VOB/A - EU) (§§ 1 EU - 22 EU)
- Anhang [EU]TS Technische Spezifikationen
- § 1EUAnwendungsbereich
- § 2EUGrundsätze
- § 3aEUZulässigkeitsvoraussetzungen
- § 3bEUAblauf der Verfahren
- § 3EUArten der Vergabe
- § 4aEURahmenvereinbarungen
- § 4bEUBesondere Instrumente und Methoden
- § 4EUVertragsarten
- § 5EUEinheitliche Vergabe, Vergabe nach Losen
- § 6aEUEignungsnachweise
- § 6bEUMittel der Nachweisführung, Verfahren
- § 6cEUQualitätssicherung und Umweltmanagement
- § 6dEUKapazitäten anderer Unternehmen
- § 6eEUAusschlussgründe
- § 6EUTeilnehmer am Wettbewerb
- § 6fEUSelbstreinigung
- § 7aEUTechnische Spezifikationen, Testberichte, Zertifizierungen, Gütezeichen
- § 7bEULeistungsbeschreibung mit Leistungsverzeichnis
- § 7cEULeistungsbeschreibung mit Leistungsprogramm
- § 7EULeistungsbeschreibung
- § 8aEUAllgemeine, Besondere und Zusätzliche Vertragsbedingungen
- § 8bEUKosten- und Vertrauensregelung, Schiedsverfahren
- § 8cEUAnforderungen an energieverbrauchsrelevante Waren, technische Geräte oder Ausrüstungen
- § 8EUVergabeunterlagen
- § 9aEUVertragsstrafen, Beschleunigungsvergütung
- § 9bEUVerjährung der Mängelansprüche
- § 9cEUSicherheitsleistung
- § 9dEUÄnderung der Vergütung
- § 9EUAusführungsfristen, Einzelfristen, Verzug
- § 10aEUFristen im offenen Verfahren
- § 10bEUFristen im nicht offenen Verfahren
- § 10cEUFristen im Verhandlungsverfahren
- § 10dEUFristen im wettbewerblichen Dialog und bei der Innovationspartnerschaft
- § 10EUFristen
- § 11aEUAnforderungen an elektronische Mittel
- § 11bEUAusnahmen von der Verwendung elektronischer Mittel
- § 11EUGrundsätze der Informationsübermittlung
- § 12aEUVersand der Vergabeunterlagen
- § 12EUVorinformation, Auftragsbekanntmachung
- § 13EUForm und Inhalt der Angebote
- § 14EUÖffnung der Angebote, Öffnungstermin
- § 15EUAufklärung des Angebotsinhalts
- § 16aEUNachforderung von Unterlagen
- § 16bEUEignung
- § 16cEUPrüfung
- § 16dEUWertung
- § 16EUAusschluss von Angeboten
- § 17EUAufhebung der Ausschreibung
- § 18EUZuschlag
- § 19EUNicht berücksichtigte Bewerbungen und Angebote
- § 20EUDokumentation
- § 21EUNachprüfungsbehörden
- § 22EUAuftragsänderungen während der Vertragslaufzeit
- Abschnitt 3Vergabebestimmungen im Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/81/EG (VOB/A - VS) (§§ 1 VS - 22 VS)
- Anhang [VS]TS Technische Spezifikationen
- § 1VS Anwendungsbereich
- § 2VS Grundsätze
- § 3VS Arten der Vergabe
- § 3aVS Zulässigkeitsvoraussetzungen
- § 3bVS Ablauf der Verfahren
- § 4VS Vertragsarten
- § 4aVS Rahmenvereinbarungen
- § 5VS Einheitliche Vergabe, Vergabe nach Losen
- § 6VS Teilnehmer am Wettbewerb
- § 6aVS Eignungsnachweise
- § 6bVS Mittel der Nachweisführung, Verfahren
- § 6cVS Qualitätssicherung und Umweltmanagement
- § 6dVS Kapazitäten anderer Unternehmen
- § 6eVS Ausschlussgründe
- § 6fVS Selbstreinigung
- § 7VS Leistungsbeschreibung
- § 7aVS Technische Spezifikationen
- § 7bVS Leistungsbeschreibung mit Leistungsverzeichnis
- § 7cVS Leistungsbeschreibung mit Leistungsprogramm
- § 8VS Vergabeunterlagen
- § 8aVS Allgemeine, Besondere und Zusätzliche Vertragsbedingungen
- § 8bVS Kosten- und Vertrauensregelung, Schiedsverfahren
- § 9VS Ausführungsfristen, Einzelfristen, Verzug
- § 9aVS Vertragsstrafen, Beschleunigungsvergütung
- § 9bVS Verjährung der Mängelansprüche
- § 9cVS Sicherheitsleistung
- § 9dVS Änderung der Vergütung
- § 10VS Fristen
- § 10aVS frei
- § 10bVS Fristen im nicht offenen Verfahren
- § 10cVS Fristen im Verhandlungsverfahren
- § 10dVS Fristen im wettbewerblichen Dialog
- § 11VS Grundsätze der Informationsübermittlung
- § 11aVS Anforderungen an elektronische Mittel
- § 12VS Vorinformation, Auftragsbekanntmachung
- § 12aVS Versand der Vergabeunterlagen
- § 13VS Form und Inhalt der Angebote
- § 14VS Öffnung der Angebote, Öffnungstermin
- § 15VS Aufklärung des Angebotsinhalts
- § 16VS Ausschluss von Angeboten
- § 16aVS Nachforderung von Unterlagen
- § 16bVS Eignung
- § 16cVS Prüfung
- § 16dVS Wertung
- § 17VS Aufhebung der Ausschreibung
- § 18VS Zuschlag
- § 19VS Nicht berücksichtigte Bewerbungen und Angebote
- § 20VS Dokumentation
- § 21VS Nachprüfungsbehörden
- § 22VS Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit
VOB/B
Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B: Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen
- § 1Art und Umfang der Leistung
- § 2Vergütung
- § 2Vergütung
- § 3Ausführungsunterlagen
- § 4Ausführung
- § 5Ausführungsfristen
- § 6Behinderung und Unterbrechung der Ausführung
- § 7Verteilung der Gefahr
- § 8Kündigung durch den Auftraggeber
- § 9Kündigung durch den Auftragnehmer
- § 10Haftung der Vertragsparteien
- § 11Vertragsstrafe
- § 12Abnahme
- § 13Mängelansprüche
- § 14Abrechnung
- § 15Stundenlohnarbeiten
- § 16Zahlung
- § 17Sicherheitsleistung
- § 18Streitigkeiten
VOL/A
Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Leistungen
- § 1Anwendungsbereich
- § 2Grundsätze
- § 3Arten der Vergabe
- § 4Rahmenvereinbarungen
- § 5Dynamische elektronische Verfahren
- § 6Teilnehmer am Wettbewerb
- § 7Leistungsbeschreibung
- § 8Vergabeunterlagen
- § 9Vertragsbedingungen
- § 10Fristen
- § 11Grundsätze der Informationsübermittlung
- § 12Bekanntmachung, Versand von Vergabeunterlagen
- § 13Form und Inhalt der Angebote
- § 14Öffnung der Angebote
- § 15Aufklärung des Angebotsinhalts, Verhandlungsverbot
- § 16Prüfung und Wertung der Angebote
- § 17Aufhebung von Vergabeverfahren
- § 18Zuschlag
- § 19Nicht berücksichtigte Bewerbungen und Angebote, Informationen
- § 20Dokumentation
VOL/B
Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) Teil B Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen
- § 1Art und Umfang der Leistungen
- § 2Änderungen der Leistung
- § 3Ausführungsunterlagen
- § 4Ausführung der Leistung
- § 5Behinderung und Unterbrechung der Leistung
- § 6Art der Anlieferung und Versand
- § 7Pflichtverletzungen des Auftragnehmers
- § 8Lösung des Vertrags durch den Auftraggeber
- § 9Verzug des Auftraggebers, Lösung des Vertrags durch den Auftragnehmer
- § 10Obhutspflichten
- § 11Vertragsstrafe
- § 12Güteprüfung
- § 13Abnahme
- § 14Mängelansprüche und Verjährung
- § 14Mängelansprüche und Verjährung
- § 14Mängelansprüche und Verjährung
- § 15Rechnung
- § 16Leistungen nach Stundenverrechnungssätzen
- § 17Zahlung
- § 18Sicherheitsleistung
- § 19Streitigkeiten
SektVO
Verordnung über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (Sektorenverordnung – SektVO)
- Abschnitt 1Allgemeine Bestimmungen und Kommunikation
- Unterabschnitt 1Allgemeine Bestimmungen
- § 1Anwendungsbereich
- § 2Schätzung des Auftragswerts
- § 3Antragsverfahren für Tätigkeiten, die unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sind
- § 4Gelegentliche gemeinsame Auftragsvergabe
- § 5Wahrung der Vertraulichkeit
- § 6Vermeidung von Interessenkonflikten
- § 7Mitwirkung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens
- § 8Dokumentation
- Unterabschnitt 2Kommunikation
- Abschnitt 2Vergabeverfahren
- Unterabschnitt 1Verfahrensarten, Fristen
- Unterabschnitt 2Besondere Methoden und Instrumente im Vergabeverfahren
- § 19Rahmenvereinbarungen
- § 20Grundsätze für den Betrieb dynamischer Beschaffungssysteme
- § 21Betrieb eines dynamischen Beschaffungssystems
- § 22Fristen beim Betrieb eines dynamischen Beschaffungssystems
- § 23Grundsätze für die Durchführung elektronischer Auktionen
- § 24Durchführung elektronischer Auktionen
- § 25Elektronische Kataloge
- Unterabschnitt 3Vorbereitung des Vergabeverfahrens
- Unterabschnitt 4Veröffentlichung, Transparenz
- § 35Auftragsbekanntmachungen, Beschafferprofil
- § 36Regelmäßige nicht verbindliche Bekanntmachung
- § 37Bekanntmachung über das Bestehen eines Qualifizierungssystems
- § 38Vergabebekanntmachungen; Bekanntmachung über Auftragsänderungen
- § 39Bekanntmachungen über die Vergabe sozialer und anderer besonderer Dienstleistungen
- § 40Veröffentlichung von Bekanntmachungen
- § 41Bereitstellung der Vergabeunterlagen
- § 42Aufforderung zur Interessensbestätigung, zur Angebotsabgabe, zur Verhandlung oder zur Teilnahme am Dialog
- § 43Form und Übermittlung der Angebote, Teilnahmeanträge, Interessensbekundungen und Interessensbestätigungen
- § 44Erhöhte Sicherheitsanforderungen bei der Übermittlung der Angebote, Teilnahmeanträge, Interessensbekundungen und Interessensbestätigungen
- Unterabschnitt 5Anforderungen an die Unternehmen
- Unterabschnitt 6Prüfung und Wertung der Angebote
- § 51Prüfung und Wertung der Angebote; Nachforderung von Unterlagen
- § 52Zuschlag und Zuschlagskriterien
- § 53Berechnung von Lebenszykluskosten
- § 54Ungewöhnlich niedrige Angebote
- § 55Angebote, die Erzeugnisse aus Drittländern umfassen
- § 56Unterrichtung der Bewerber oder Bieter
- § 57Aufhebung und Einstellung des Verfahrens
- Abschnitt 3Besondere Vorschriften für die Beschaffung energieverbrauchsrelevanter Leistungen und von Straßenfahrzeugen
- Abschnitt 4Planungswettbewerbe
- Abschnitt 5Übergangs- und Schlussbestimmungen
- Anlagen zur SektVOAnlagen zur SektVO
UVgO
Unterschwellenvergabeordnung
- Abschnitt 1Allgemeine Bestimmungen und Kommunikation
- Unterabschnitt 1Allgemeine Bestimmungen
- Unterabschnitt 2Kommunikation
- Abschnitt 2Vergabeverfahren
- Unterabschnitt 1Verfahrensarten
- Unterabschnitt 2Besondere Methoden und Instrumente in Vergabeverfahren
- Unterabschnitt 3Vorbereitung des Vergabeverfahrens
- Unterabschnitt 4Veröffentlichungen; Transparenz
- Unterabschnitt 5Anforderungen an Unternehmen; Eignung
- Unterabschnitt 6Einreichung, Form und Umgang mit Teilnahmeanträgen und Angeboten
- Unterabschnitt 7Prüfung und Wertung der Teilnahmeanträge und Angebote; Zuschlag
- § 41Prüfung der Teilnahmeanträge und Angebote; Nachforderung von Unterlagen
- § 42Ausschluss von Teilnahmeanträgen und Angeboten
- § 43Zuschlag und Zuschlagskriterien
- § 44Ungewöhnlich niedrige Angebote
- § 45Auftragsausführung
- § 46Unterrichtung der Bewerber und Bieter
- § 47Auftragsänderung
- § 48Aufhebung von Vergabeverfahren
- Abschnitt 3Vergabe von Aufträgen für besondere Leistungen; Planungswettbewerbe
- Abschnitt 4Schlussbestimmungen
VergStatVO
Verordnung zur Statistik über die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen
- § 1Anwendungsbereich
- § 2Umfang der Datenübermittlung
- § 3Daten bei Aufträgen oberhalb der Schwellenwerte
- § 4Vergabedaten bei Aufträgen unterhalb der Schwellenwerte
- § 5Datenübermittlung
- § 6Statistische Aufbereitung und Veröffentlichung der Daten
- § 7Datenübermittlung für die wissenschaftliche Forschung
- § 8Übergangsregelung
